Allgemeine Geschäftsbedingungen

Beratungsagentur Von Agris & Partner

Auf der Harth 8, 52393 Hürtgenwald

Präambel

Die Beratungsagentur Von Agris & Partner wird die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften wahrnehmen. Die dem Handeln der Beratungsagentur Von Agris & Partner zugrunde liegenden Werte sind die der Kooperation, der Vertrauenswürdigkeit, Klarheit und Professionalität.

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Beratungsagentur Von Agris & Partner, nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend „Auftraggeber“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert. 1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 1.4 Die Auftragnehmerin erbringt Dienstleistungen aus dem Bereich Entwicklung und Durchführung von Marketing-Strategien und von betrieblichen Abläufen. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Auftragnehmerin.

2. Vertragsbestandteile / Änderungen des Vertrages

2.1 Grundlage für die Tätigkeit der Auftragnehmerin ist der auf der Grundlage des Angebotes geschlossene Dienstleistungsvertrag. 2.2 Jede Änderung und / oder Ergänzung des Vertrages und / oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen. 2.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Auftragnehmerin, das vom Auftraggeber beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Auftraggeber gegen die Auftragnehmerin resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und / oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und / oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1 Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Auftragnehmerin im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, und gilt für die vereinbarte Nutzung im Land des Auftraggebers. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Auftragnehmerin. 3.2 Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. 3.3 Die Auftragnehmerin darf den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber ausgeschlossen werden. 3.4 Die Arbeiten der Auftragnehmerin dürfen vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Auftragnehmerin vom Auftraggeber ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu. 3.5 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und / oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Auftragnehmerin. 3.6 Über den Umfang der Nutzung steht der Auftragnehmerin ein Auskunftsanspruch zu. 3.7 Soll das Nutzungsrecht in ein befristetes oder unbefristetes Eigentum des Auftraggebers übergehen, bedarf es gesonderter Regelungen.

4. Vergütung

4.1 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Auftragnehmerin ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt. Als Mahnkosten gelten 25 EUR je Mahnung als vereinbart. 4.2 Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten des Auftragnehmers verfügbar sein. 4.3 Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Auftraggeber und / oder wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der Auftragnehmerin dadurch anfallenden Kosten vom Auftraggeber ersetzt und die Auftragnehmerin von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt. 4.4 Bei einem Rücktritt des Auftraggebers vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann die Auftragnehmerin unabhängig von der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 20 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 4.5 Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5. Zusatzleistungen

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6. Geheimhaltungspflicht

Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Auftraggeber erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7. Pflichten des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber stellt der Auftragnehmerin alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Auftragnehmerin sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber zurückgegeben. 7.2. Der Auftraggeber behält sich vor, im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt, Auftragsvergaben auch an andere Agenturen oder Dienstleister zu erteilen.

8. Sorgfaltspflicht

8.1 Die Auftragnehmerin wird die Interessen des Auftraggebers im Rahmen des Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuhänderisch wahrnehmen. Dazu gehört, dass bei einer Auftragsvergabe durch die Agentur an Dritte in jedem Fall das Interesse des Auftraggebers vorgeht. 8.2 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, nur qualifizierte Mitarbeiter mit der termingerechten Durchführung der Aufträge und Aufgaben zu beauftragen. In diesem Sinne haftet die Agentur auch für die von ihr zur Mitarbeit herangezogenen freien Mitarbeiter.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Auftragnehmerin erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts, des Datenschutzes und spezieller Werberechtsgesetze verstoßen. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf Wunsch des Auftraggebers gehandelt und der Auftraggeber bestimmte Aufträge und / oder Auftragsbestandteile freigegeben hat. Die Auftragnehmerin kann jedoch auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern diese bei der Tätigkeit bekannt werden. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Auftragnehmerin beim Auftraggeber hat in schriftlicher Form zu erfolgen (Brief oder E-Mail). Erachtet die Auftragnehmerin für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution (z.B. Rechtsanwalt) für erforderlich, so trägt nach Absprache die Kosten hierfür der Auftraggeber. 9.2 Die Auftragnehmerin haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe. 9.3 Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Höhe der Haftung der Auftragnehmerin ist auf den einmaligen Ertrag der Agentur aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt. Die Haftung der Auftragnehmerin für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

10. GEMA & Verwertungsgesellschaften

Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise an die GEMA, abzuführen. Werden diese Gebühren von der Auftragnehmerin verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese gegen Nachweis der Auftragnehmerin zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von der Auftragnehmerin angefertigt werden, verbleiben bei der Auftragnehmerin. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden. Die Auftragnehmerin schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

12. Vertragsdauer/ Kündigungsfristen

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit bzw. den im Vertrag genannten Einzelauftrag abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

13. Streitigkeiten

Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür teilen sich der Auftraggeber und die Auftragnehmerin.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. 14.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. 14.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat. 14.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz der Auftragnehmerin. 14.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

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Auf der Harth 8, 52393 Hürtgenwald

Präambel

Die Beratungsagentur Von Agris & Partner wird die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften wahrnehmen. Die dem Handeln der Beratungsagentur Von Agris & Partner zugrunde liegenden Werte sind die der Kooperation, der Vertrauenswürdigkeit, Klarheit und Professionalität.

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Beratungsagentur Von Agris & Partner, nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend „Auftraggeber“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert. 1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 1.4 Die Auftragnehmerin erbringt Dienstleistungen aus dem Bereich Entwicklung und Durchführung von Marketing-Strategien und von betrieblichen Abläufen. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Auftragnehmerin.

2. Vertragsbestandteile / Änderungen des Vertrages

2.1 Grundlage für die Tätigkeit der Auftragnehmerin ist der auf der Grundlage des Angebotes geschlossene Dienstleistungsvertrag. 2.2 Jede Änderung und / oder Ergänzung des Vertrages und / oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen. 2.3 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Auftragnehmerin, das vom Auftraggeber beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Auftraggeber gegen die Auftragnehmerin resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und / oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und / oder nicht eintreten.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1 Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Auftragnehmerin im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, und gilt für die vereinbarte Nutzung im Land des Auftraggebers. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Auftragnehmerin. 3.2 Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. 3.3 Die Auftragnehmerin darf den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber ausgeschlossen werden. 3.4 Die Arbeiten der Auftragnehmerin dürfen vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Auftragnehmerin vom Auftraggeber ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu. 3.5 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und / oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Auftragnehmerin. 3.6 Über den Umfang der Nutzung steht der Auftragnehmerin ein Auskunftsanspruch zu. 3.7 Soll das Nutzungsrecht in ein befristetes oder unbefristetes Eigentum des Auftraggebers übergehen, bedarf es gesonderter Regelungen.

4. Vergütung

4.1 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Auftragnehmerin ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt. Als Mahnkosten gelten 25 EUR je Mahnung als vereinbart. 4.2 Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten des Auftragnehmers verfügbar sein. 4.3 Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Auftraggeber und / oder wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der Auftragnehmerin dadurch anfallenden Kosten vom Auftraggeber ersetzt und die Auftragnehmerin von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt. 4.4 Bei einem Rücktritt des Auftraggebers vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann die Auftragnehmerin unabhängig von der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 20 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 4.5 Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

5. Zusatzleistungen

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6. Geheimhaltungspflicht

Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Auftraggeber erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7. Pflichten des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber stellt der Auftragnehmerin alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Auftragnehmerin sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber zurückgegeben. 7.2. Der Auftraggeber behält sich vor, im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt, Auftragsvergaben auch an andere Agenturen oder Dienstleister zu erteilen.

8. Sorgfaltspflicht

8.1 Die Auftragnehmerin wird die Interessen des Auftraggebers im Rahmen des Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuhänderisch wahrnehmen. Dazu gehört, dass bei einer Auftragsvergabe durch die Agentur an Dritte in jedem Fall das Interesse des Auftraggebers vorgeht. 8.2 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, nur qualifizierte Mitarbeiter mit der termingerechten Durchführung der Aufträge und Aufgaben zu beauftragen. In diesem Sinne haftet die Agentur auch für die von ihr zur Mitarbeit herangezogenen freien Mitarbeiter.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Auftragnehmerin erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts, des Datenschutzes und spezieller Werberechtsgesetze verstoßen. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf Wunsch des Auftraggebers gehandelt und der Auftraggeber bestimmte Aufträge und / oder Auftragsbestandteile freigegeben hat. Die Auftragnehmerin kann jedoch auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern diese bei der Tätigkeit bekannt werden. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Auftragnehmerin beim Auftraggeber hat in schriftlicher Form zu erfolgen (Brief oder E-Mail). Erachtet die Auftragnehmerin für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution (z.B. Rechtsanwalt) für erforderlich, so trägt nach Absprache die Kosten hierfür der Auftraggeber. 9.2 Die Auftragnehmerin haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe. 9.3 Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Höhe der Haftung der Auftragnehmerin ist auf den einmaligen Ertrag der Agentur aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt. Die Haftung der Auftragnehmerin für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

10. GEMA & Verwertungsgesellschaften

Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise an die GEMA, abzuführen. Werden diese Gebühren von der Auftragnehmerin verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese gegen Nachweis der Auftragnehmerin zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von der Auftragnehmerin angefertigt werden, verbleiben bei der Auftragnehmerin. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden. Die Auftragnehmerin schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

12. Vertragsdauer/ Kündigungsfristen

Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit bzw. den im Vertrag genannten Einzelauftrag abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

13. Streitigkeiten

Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür teilen sich der Auftraggeber und die Auftragnehmerin.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. 14.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. 14.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat. 14.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz der Auftragnehmerin. 14.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

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